Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur prinzipiellen Kostenbeteiligung der Veranstalter von Hochrisikospielen an Polizeieinsätze sieht der Bund der Steuerzahler jetzt die Innenminister in der Pflicht. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert eine…
Für den besonderen Polizeiaufwand bei einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag (29.3.19) in Leipzig. Es ging bei dem Rechtsstreit um ein…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit um die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen keine endgültige Entscheidung getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Freitag ein…