Gleich drei grosse Sportverbände fordern eine Beteiligung an den Steuereinnahmen aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schließlich würden sie „viel investieren, um Manipulationsrisiken abzuwehren und bewettbare Angebote zu schaffen“ heißt es in…
DFL
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur prinzipiellen Kostenbeteiligung der Veranstalter von Hochrisikospielen an Polizeieinsätze sieht der Bund der Steuerzahler jetzt die Innenminister in der Pflicht. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert eine…
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Urteil der Woche
BVerwG: Gebühr für Polizeieinsatz bei Hochrisikospiel ist rechtmäßig – im Prinzip
von Ralf BorowskiFür den besonderen Polizeiaufwand bei einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Freitag (29.3.19) in Leipzig. Es ging bei dem Rechtsstreit um ein…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit um die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen keine endgültige Entscheidung getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Freitag ein…