Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in…
Mehr als 200.000 betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat wollen sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) anschließen. Ein Sprecher des Bundesamts für Justiz…
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kamerakontrollen. Sie sagt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um…
Dieselfahrer müssen mit 20 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie gegen ein „streckenbezogenes Fahrverbot“ verstoßen. Für die Brummi-Fahrer wird es teurer. Für LKW’s fallen 75 Euro Bußgeld an. Dies geht aus einer kleinen…
Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum…
Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden. Das sind die mit öffentlichen Mitteln umgerüsteten Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferdiensten. Ebenfalls ausgenommen: Polizei und Feuerwehr. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze…
Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Diesel-Fahrverbote den Rücken gestärkt. „Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und angemessen“, so der renommierte Staatsrechtler. Seine Äußerung bezieht…
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland…
Kaum hat sich Verkehrsminister Scheuer in der Süddeutschen Zeitung selbst gelobt: „Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden“, kommt das…