Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
Die EU-Kommission möchte in einem Schreiben von der Bundesregierung wissen, wie Dieselfahrzeuge von Gewerbetreibenden im Fall von „nichtdeutschen Nachrüstungen“ von Fahrverboten ausgenommen werden, wenn diese die Vorgaben beim Schadstoffausstoß erfüllen.…
Die Unionsfraktion plant Änderungen bei der Überwachung der Dieselfahrverbote. So sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote überprüfen. Die Union will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte…
„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. In der Anhörung am Mittwoch…
Die Bundesregierung plant offenbar, nach einem Medienbericht, zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß…
Beim 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Verkehrsexperten zwei Tage über Dieselfahrverbote diskutiert. Ihr Rat an die Politik: Erst checken dann handeln. Die für die Dieselproblematik zuständige Arbeitsgruppe VII des…
Seit Donnerstag tagt der 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Bis zum 25. Januar beraten hier über 1800 Verkehrsrechtsexperten aktuelle und zukünftige Verkehrsthemen. Diesmal im Fokus: Dieselfahrverbot, LKW-Unfälle und Versicherungsprobleme bei Leasingfahrzeugen.…
„Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe in Frage zu stellen“, erklärt Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn. Die…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in…
Mehr als 200.000 betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat wollen sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) anschließen. Ein Sprecher des Bundesamts für Justiz…
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