Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine rasche Neuregelung der Datenübermittlung in die USA und Datenschützer Stefan Brink warnt vor hohen Bußgeldern, wenn EU-Unternehmen weiterhin rechtswidrig personenbezogene Daten…
DSGVO
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Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…
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Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 wurden europaweit fast eine halbe Milliarde Euro an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen verhängt. Dazu hatten deutsche Unternehmen bisher nur 26,4 Millionen Euro beigetragen.…
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Der auf Internet- und Datenschutz spezialisierte Berliner Jurist Niko Härting wirft dem Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Fall Tönnies einen massiven Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Professor Härting vermißt…
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Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Es ist an der Zeit, dass Unternehmen den Datenschutz als Chance für neue Geschäftsmodelle…
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Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat einen blinden Fleck bei der hochgelobten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgemacht. „Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung“, kritisiert der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt. Gerade gegenüber…
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Der BGH fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, ob Verbraucherschützer berechtigt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Nach der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bisher nur der Datenschutzbeauftragte berechtigt, gegen diese…
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Die früher übliche Praxis bei Telefon-Hotlines Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht (Opt-Out), findet immer noch die juristische Zustimmung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht aber eine…
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Gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld von 9.550.000 Euro verhängt. Grund ist der nachlässige Umgang des Unternehmens mit vertraulichen Kundendaten. Das Unternehmen…
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Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…