Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (TabStMoG) auf den Weg gebracht. Vor allem E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen ab dem nächsten Jahr höher besteuert werden. Der Gesetzentwurf sieht…
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Zukünftig will der Fiskus die Raucher*innen verstärkt zur Kasse bitten. Rechtsgrundlage dafür ist das jetzt vorgelegte „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“. Immerhin 12 Milliarden Euro verspricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von der anstehenden…
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Ein in der Hosentasche explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall entschied das Sozialgericht in Düsseldorf. Damit war die Klage einer 27-jährige Wuppertalerin erfolglos, die dies als Arbeitsunfall anerkannt haben wollte. Die…
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Seit dem 20. Mai 2016 gelten neue Regelungen für Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen. Für E-Zigaretten sind nur noch Flüssigkeiten in Liquideinheiten von zehn Millilitern zulässig und die Nikotin-Dosierung…