Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und sechs weitere Gesetze sollen, nach dem Willen von SPD und Union, noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Gesetze sollen für Klarheit bei der…
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Die Kommunen haben das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. „Die mit dem Einwanderungsgesetz verknüpften Erwartungen sind illusorisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.…
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SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt den Entwurf zum neuen Einwanderungsgesetz. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagt Lischka, daß es für die SPD besonders wichtig sei, „all jenen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt…
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Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in der aktuellen…
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„Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen“, erklärt Makus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit formuliert er…
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In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt…