Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)…
„Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) stellte er die Rücknahme einiger Corona-Maßnahmen in Aussicht.…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt, aber die generelle Möglichkeit einer 2G-Zugangsbeschränkung bejaht. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in…
Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Aber eine pauschale Regel gebe es nicht. Es gelte der Einzelfall, urteilte der…
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch…
Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet bei der Fortschreibung und einer weiteren Verschärfung des aktuellen Lockdowns mit dramatischen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Auch der Städte- und Gemeindebund warnt…
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
Die von Bund und Ländern beschossenen neuen Einschränkungen für den Einzelhandel werden nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu zahlreichen Klagen führen. Kubicki: „Das Virus ist nicht gefährlicher, je…