Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Aber eine pauschale Regel gebe es nicht. Es gelte der Einzelfall, urteilte der…
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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch…
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Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet bei der Fortschreibung und einer weiteren Verschärfung des aktuellen Lockdowns mit dramatischen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Auch der Städte- und Gemeindebund warnt…
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Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
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Die von Bund und Ländern beschossenen neuen Einschränkungen für den Einzelhandel werden nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu zahlreichen Klagen führen. Kubicki: „Das Virus ist nicht gefährlicher, je…
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Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. Das Argument einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems ist für ihn „rechtlich nicht ausreichend“.…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hält die 800-Quadratmeter-Begrenzung für Verkaufsflächen im Einzelhandel für gerechtfertigt. Diese Regel zum Schutz vor dem Coronavirus ist rechtens, entschieden am Mittwoch (29.4.) die OVG-Richter.…
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Die wegen der aktuellen Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Hamm am Montag (6.4.) in einem…
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