Die für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen nötigen Regelungen will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch (3.4.19) eine entsprechende Verordnung beschlossen.…
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Der Erlass der neuen Elektrokleinstfahrzeugverordnung steht kurz bevor. Doch Vorsicht beim Kauf von E-Scootern! Es könnte sein, dass Sie ihn zukünftig nicht nutzen dürfen. Nur mit Betriebserlaubnis Nach dem vorliegenden…
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Für den Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski ist klar: Aus der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Ausnahmeverordnung für E-Roller auf Gehwegen wird nichts. Die geplante Freigabe für Elektroroller…