Mit ihrem Bekenntnis zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in einer künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition begeben sich die beiden Steuerleute der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in juristisch gefährliches…
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„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Für ihn ist nicht der Mietpreisdeckel das Problem, sondern die hohen Baulandpreise. Seiner Meinung nach sollten Grund und Boden, die…
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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU) verlangt zur Bekämpfung der Wohnungsnot neue gesetzliche Regelungen, die den Kommunen mehr Rechte beim Städtebau einräumen. „Man muss auch den…
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Der Deutsche Städtetag mischt sich in die Diskussion um eine Zwangsbebauung von ungenutzten Grundstücken ein. Die Kommunen schließen keine Möglichkeit aus, die den Wohnraummangel lindern könnte. Angestoßen hatte die Debatte…
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Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sind Immobilieninvestoren Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Gegenüber der Zeit erklärte er: „Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele…
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Ein vom Berliner Senat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilienkonzernen zulässig ist. Jetzt stellen die betroffenen Unternehmen ihre Sicht der Dinge dar und…
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Ein vom Senat in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten mischt die Karten auf dem Berliner Wohnungsmarkt neu. Investoren, die in „Betongold“ investiert haben, könnten herbe Verluste erleiden. Das 21-seitige Kurzgutachten eines…