Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.3.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Kernstück der Reform ist…
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„Am Niederrhein funktioniert die viel beschworene Co-Existenz von Wolf und Mensch einfach nicht. Das Wolfsrudel dort stresst Bürger, Schäfer, Landwirte und Ponybesitzer unglaublich“, sagt die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Auch…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, fordert von der Politik einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für diejenigen Betriebe, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus…
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Die Erstattungspraxis vieler Airlines ist ein Skandal sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller. In einem Pressegespräch droht der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den säumigen Unternehmen mit juristischen Konsequenzen. „Sie…
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Bahnkunden könnten künftig bei Zugverspätungen weniger Entschädigungsansprüche haben. Das planen jedenfalls die EU-Mitgliedsstaaten. Um das zu erreichen, soll am Montag eine Änderung der EU-Fahrgastrechteverordnung von den EU-Verkehrsministern beschlossen werden. Davor…
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Bis Ende August haben die für die Flughäfen zuständigen Amtsgerichte über 50.000 Klagen wegen Flugverspätungen oder -ausfällen registriert. Als eine der Ursachen der Klageflut hat der Richterbund das Geschäftsmodell spezieller…