Epidemiegesetz

Um 10.45 Uhr am Dienstag nach Ostern war es soweit. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete das neue Pandemiegesetz für Nordrhein-Westfalen. Es ist zwar nur ein Gesetz, aber es ist mehr…

Mit einem wahren Kraftakt haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam die Probleme mit dem umstrittenen Entwurf der Landesregierung zur Bekämpfung von Epidemien (Pandemiegesetz)…

In einem Zeitungsinterview hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und der Opposition verteidigt. Das Gesetz soll jetzt am Donnerstag (9.4.) im…

Mit einer Sachverständigen-Anhörung bereitete sich der nordrhein-westfälische Landtag am Montag (6.4.) auf die Verabschiedung des neuen Epidemiegesetzes für NRW vor. Jetzt wird bis nächsten Donnerstag in den Ausschüssen über Änderungen…

Die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein-Westfalen haben in einem Brandbrief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die von der Landesregierung geplante Zwangsverpflichtung…

Bei der ersten Lesung des Entwurfes für ein neues Epidemiegesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag blies der Landesregierung ein eiskalter Wind ins Gesicht. Der Entwurf entpuppte sich…

Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Epidemiegesetzes stößt auf heftige Kritik bei den Rechtsexperten. Einer der namhaftesten juristischen Kritiker ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts für NRW, Michael Bertrams. Nach Meinung…