Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen“, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Bund-Lander-Gipfel. Zu der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie habe es keine Alternative gegeben. Gegen die Delta-Variante…
SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Die Bundesländer sollen…
Einstimmig stimmte der Bundesrat am Freitag (19.11.) dem durch die Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Damit wurde eine Verzögerung bei der Einleitung wichtiger Maßnahmen gegen die rasch steigende Zahl von…
Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, mit dem die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet werden soll. Wenn das Parlament…
Die künftigen „Ampel“-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) bereits in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Dann könnten die Änderungen schon Ende November in Kraft treten. „Die Novelle…
„Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagt Marco Buschmann. Er ist der Fraktions-Geschäftsführer der Liberalen im Deutschen Bundestag. Das…
Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…
Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
Aus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…