„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte…
Erwin Rüddel
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Während sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zufrieden zeigte, übt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU) heftige Kritik an der Entscheidung des Ethikrats zum geplanten Immunitätsausweis. Für Lauterbach steht auf der…