„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte…
-
Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
-
Während sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zufrieden zeigte, übt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU) heftige Kritik an der Entscheidung des Ethikrats zum geplanten Immunitätsausweis. Für Lauterbach steht auf der…