Der Streit um die Rechte von Corona-Geimpften treibt seltsame Blüten. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Bild: „Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für…
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Während sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zufrieden zeigte, übt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU) heftige Kritik an der Entscheidung des Ethikrats zum geplanten Immunitätsausweis. Für Lauterbach steht auf der…
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„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, warnte im Mai Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, als die…
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„Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt“, teilte der Deutsche Ethikrat am…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, ein neues Gesetz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie überstürzt zu beschließen. Mit Blick auf einen Entwurf, der am Donnerstag (7.5.) im Bundestag debattiert wird,…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Gegenüber der Süddeutschen sagte er, es handele sich dabei nur um eine vorsorgliche Regelung. Die Einführung…