Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sie läßt keinen Zweifel daran, daß sie die Integrietät…
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Über 60 Prozent ist die Summe des ins Ausland überwiesenen Kindergeldes seit 2015 angestiegen. Im letzten Jahr waren es insgesamt 536 Millionen Euro. Das sind 200 Millionen Euro mehr als…
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Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es…
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Das Europaparlament hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021. Die EU-Staaten müssen dem…