„Der Durchbruch ist geschafft“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (SPD) am Donnerstag. (23.6.) zu der Entscheidung der Ampel-Koalition, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. CETA steht für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…
Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Hugo Klein, führt die Kritik an dem aktuellen EZB-Urteil auf die „Lebenslüge der EU“ zurück. Sie glaube, über den Verträgen zu stehen. Klein hält das…
Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…
Um die Interessen geschädigter Verbraucher zu stärken, will die EU-Kommission Unternehmen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, künftig deutlich härter bestrafen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag, den die…
Steuern leben ewig. Jetzt endete zwar das Branntweinmonopol, aber nicht die Branntweinsteuer. Sie lebt unter neuem Namen als Alkoholsteuer weiter. Nur das staatliche Branntweinmonopol ist endgültig Geschichte. Als Branntwein wird…
Neues Jahr, neue Gesetzgebungsvorhaben. Während sich Deutschland mit der Regierungsbildung schwer tut, läuft die europäische Administration zur Höchstform auf. Zwei ihrer Gesetzgebungsvorhaben haben das Potential im neuen Jahr für Ärger…
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel…
Die Gesetzesinitiativen zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität sowie zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei unseriösen Verkaufsveranstaltungen standen ganz oben auf der Bundesratssitzung am Freitag, dem 15. Dezember 2017 Außerdem fasste…
Es soll für Unternehmen einfach werden, im Internet Umsatzsteuer zu zahlen. Bisher erfolgt das nur selten, zum Ärger der EU-Finanzminister. Die den EU-Staaten entgangenen Umsatzsteuern im Online-Geschäft beziffert die EU-Kommission…