Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am…
Der Bundestag hat das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ beschlossen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag (10.11.) stimmten 581 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. Es gab 35 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen. Die Unionsfraktion hatte im…
Ab Januar nächsten Jahres sollen die Bezüge der Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) erhalten alleinstehende Erwachsene dann 439 Euro monatlich. Das sind sieben Euro…