„Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung,“ sagt der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Rheinischen-Post (RP) sagte…
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Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…
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Eine Zerschlagung der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ist für EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nicht das Mittel der Wahl. Sie setzt auf mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung. Vestager will…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…
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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe konnte das Bundeskartellamt einen wichtigen juristischen Erfolg gegen den sozialen Medienriesen Facebook verbuchen. Dieser kann zukünftig nicht mehr die Daten seiner Nutzer, ohne deren Zustimmung, unternehmensübergreifend…
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Der BGH fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, ob Verbraucherschützer berechtigt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Nach der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bisher nur der Datenschutzbeauftragte berechtigt, gegen diese…
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EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, Facebook, Google und anderen Portalen im künftigen Medienstaatsvertrag Sonderrechte einzuräumen. DJV-Präsident Frank Überall sagt: „Es ist zu befürchten, dass die großen Portale journalistisch-redaktionelle Angebote…
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Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen fragen sich, was sie gegen schlechte Bewertungen und Verunglimpfungen im Internet unternehmen können? Fake-Bewertungen und beleidigende Äußerungen sind im Netz an der Tagesordnung. Ob…