EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, Facebook, Google und anderen Portalen im künftigen Medienstaatsvertrag Sonderrechte einzuräumen. DJV-Präsident Frank Überall sagt: „Es ist zu befürchten, dass die großen Portale journalistisch-redaktionelle Angebote…
Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen fragen sich, was sie gegen schlechte Bewertungen und Verunglimpfungen im Internet unternehmen können? Fake-Bewertungen und beleidigende Äußerungen sind im Netz an der Tagesordnung. Ob…
„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, befürchtet der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. Aus…
Facebook kann bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit deutschen Nutzern nicht auf englischen Übersetzungen bestehen. Die Zustellungen einer einstweiligen Verfügung in deutscher Sprache ist auch in Irland möglich. Das stellt das…
Markus Hartmann, der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) formuliert es noch höflich, als er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärt: Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im…
Ob 2020 für die Digitalkonzerne ein gutes Jahr wird, steht noch in den Sternen. Das Bundeskartellamt möchte für die Tech-Giganten zur Spaßbremse werden. Dafür fordert die Behörde mehr Rechte, um mit…
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
Der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzureichend. Im Spiegel forderte er eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, Bestandsdaten eines Nutzers beim Verdacht einer Straftat, herauszugeben.…
Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…