„Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Zusammen mit der…
Fahrverbot
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Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
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In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…
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Im Zuge der inzwischen außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind, laut Angaben des Verkehrsministeriums (BMVI) zwischen dem 28.4. und dem 2.7.2020 deutschlandweit 11.200 zusätzliche Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsverstößen verhängt worden.…
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Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…
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Die drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sind für sieben Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) erst einmal vom Tisch. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Ergebnisse der Vergleichsverhandlungen zwischen der Deutschen…
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Donnerstag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und den Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg verworfen. Den Dieselfahrern in der Stadt drohen jetzt Fahrverbote.…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
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Recht
Dieselaffaire: Justizministerin Havliza kritisiert Rechtsdisziplin von Unternehmen
von Ralf BorowskiDie niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bemängelte während des Verkehrsgerichtstages in Goslar die mangelnde Rechtsdisziplin einiger Unternehmen. Besonders bei den zivilrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Dieselfahrer erkennt die Justizministerin und ehemalige…
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Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum…