Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bemängelte während des Verkehrsgerichtstages in Goslar die mangelnde Rechtsdisziplin einiger Unternehmen. Besonders bei den zivilrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Dieselfahrer erkennt die Justizministerin und ehemalige…
Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum…
Ein US-Richter stoppt jetzt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln und deutsche Verwaltungsgerichte setzen geltende Umweltschutzbestimmungen durch. Die Justiz macht ihre Arbeit, sehr zum Mißfallen einiger Politiker. Ein Bundesrichter in San…
Für die Autoindustrie kommen die Einschläge näher. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Interview zu möglichen Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen durch die Autohersteller gesagt: „Wenn das Bemühen zur Problemlösung…
Am 22. März startet der 11. Deutsche Autorechtstag in Königswinter. Eines der Themen ist die Abgas-Manipulationssoftware. Über Entwicklung , Folgen und die aktuelle Rechtsprechung berichtet der Generalsyndikus des ADAC, Rechtsanwalt Christian Reinicke.…
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in…
Zwischen Union und SPD gibt es Streit darüber, wie man auf das Urteil aus Leipzig reagieren soll. Die Bundeskanzlerin hält sich bisher im politischen Richtungsstreit zurück. Die Union hält die Einführung einer…
Endlich besteht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, das Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Die Fahrverbote kommen. Was nun? Für die Autokonzerne…
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Damit bestätigte das BVerwG weitestgehend die Urteile der Vorinstanzen in Stuttgart…
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