Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Nach…
Finanzministerium
-
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
-
Die gemeldeten ausländischen Erträge deutscher Steuerzahler haben sich verzehnfacht. Grund dafür ist der automatische Steuerdatenaustausch zwischen den einzelnen OECD-Staaten. Im Jahr 2017 wurde dieser zum ersten Mal durchgeführt. Der Bundesrepublik…
-
Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Einnahmen über 20.000 Euro sind dabei keine Seltenheit. Der Top-Nebenjobber bekam letztes Jahr satte 101.000 Euro – neben seiner regulären Bezahlung. Das…