Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.12.) in Berlin den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Damit wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützt zu können.…
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Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der Weg für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedsstaaten frei. Jetzt kann die EU-Kommission die dafür erforderlichen Leitlinien auf den Weg…