Am Morgen nach der virtuellen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen bei RTL auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Die Einschränkungen seien noch bis…
-
Ein Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mannheim deckt im Rahmen einer Studie die sozial (un)verträgliche Verteilung von Entschädigungsgeldern im Rahmen der sogenannten Corona-Novemberhilfen auf. Der zweite Lockdown trifft dieselben Branchen wie im…
-
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. Das Argument einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems ist für ihn „rechtlich nicht ausreichend“.…
-
Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt, wenn die Länder keinen „gesteigerten Nutzen“…
-
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Professor Johannes Caspar, sieht die Praxis der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung auf Gästedaten der Gastronomie zuzugreifen, kritisch. Er fordert eine gesetzliche Regelung. „Eine Lösung dieser unbefriedigenden…
-
Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in Münster hat am Dienstag (23.6.) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung in der Gastronomie, bei Frisören…
-
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
-
Gastronomen benötigen keine spezielle Ausbildung, um die erforderliche Sachkunde als Lebensmittelunternehmer nachzuweisen. Das EU-Recht sieht dafür keine Regelung vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die…