Gasumlage

„Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) er am Donnerstag (29.9.) in Berlin. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden.…

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für Verbraucher. Das Geld soll zur Stützung der Gasimporteure dienen. Auch aus Brüssel sind keine juristischen Einwände gegen die Umlage zu…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag (18.8.) in Berlin eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Statt 19 werden dann nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. „Wir…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage durch die EU eine alternative Lösung angekündigt. Die EU-Kommission will mit dem Bund über einen Weg reden,…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zu erwartenden Belastungen durch die Gasumlage berechnet und dabei auch den, noch umstrittenen, Steueraufschlag berücksichtigt. Bürger und Unternehmen müssen ab dem 1. Oktober…

Obwohl Energieversorger, Verbraucherzentralen und Juristen viele offene Fragen bei der geplanten Gasumlage sehen, hält das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) an der Einführung der Umlage zum 1. Oktober fest. Kurios dabei ist, dass…

„Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf“, sagt Professor Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der renommierte Staatsrechtler ist skeptisch, angesichts der ab Oktober geplanten…

Über eine Gasumlage sollen sich wohl ab dem 1. Oktober auch Gaskunden mit günstigen Bestandsverträgen zu 90 Prozent an den Mehrkosten beteiligen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen…