„Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) die Entscheidung der Bundesregierung. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen sowohl Strom-…
Gasumlage
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„Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) er am Donnerstag (29.9.) in Berlin. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden.…
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Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für Verbraucher. Das Geld soll zur Stützung der Gasimporteure dienen. Auch aus Brüssel sind keine juristischen Einwände gegen die Umlage zu…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag (18.8.) in Berlin eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Statt 19 werden dann nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. „Wir…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage durch die EU eine alternative Lösung angekündigt. Die EU-Kommission will mit dem Bund über einen Weg reden,…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zu erwartenden Belastungen durch die Gasumlage berechnet und dabei auch den, noch umstrittenen, Steueraufschlag berücksichtigt. Bürger und Unternehmen müssen ab dem 1. Oktober…
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Obwohl Energieversorger, Verbraucherzentralen und Juristen viele offene Fragen bei der geplanten Gasumlage sehen, hält das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) an der Einführung der Umlage zum 1. Oktober fest. Kurios dabei ist, dass…
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„Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf“, sagt Professor Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Der renommierte Staatsrechtler ist skeptisch, angesichts der ab Oktober geplanten…
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Über eine Gasumlage sollen sich wohl ab dem 1. Oktober auch Gaskunden mit günstigen Bestandsverträgen zu 90 Prozent an den Mehrkosten beteiligen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen…