Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg…
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Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Justizministeriums (BMJ), mit dem Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Landgerichten und Oberlandesgerichten verpflichtend eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in…
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E-Scooter-Fahrer würden „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“ tragen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Polizeigewerkschaft übt heftige Kritik am Verhalten von E-Scooter-Fahrern…
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Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung stockt. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten. Diese sollte ein neues Transparenzregister liefern. GmbH’s mussten bis Mitte letzten Jahres 2022 ihre wirklichen Eigentümer dort eintragen.…
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GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
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Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher…
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Die Polizeigewerkschaften befürchten eine Überlastung der Polizei. Nach den Vorstellungen der Politik soll sie in Kürze die beschlossenen 2G-, 3G- oder auch 3G-plus-Zugangsregeln überwachen und durchsetzen. Die Polizei könne „schon…
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Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
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Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen immer seltener in das berühmte Röhrchen pusten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiss, warum das so ist: „Der Kampf gegen den Terror ist nach wie vor ein…