Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…
-
Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach seiner Einschätzung besitzt der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht…