Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
Geldstrafe
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Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und die fällige Geldstrafe nicht bezahlen kann, der muß mit Gefängnis rechnen. In diesem Fall kommt der Steuerzahler für die Kosten der Haft auf. Und…
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In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe. Mindestens 6.543 Verfahren wurden allein von den Landeskriminalämtern (LKA) registriert. Die meisten Verfahren stammen aus den letzten Wochen, da…
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„Ärgerlich und unsozial“ sei es, einen vereinbarten Impftermin platzen zu lassen, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagt aber: „Es wäre sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig…