Die Bundesregierung hat am Mittwoch (3.3.) das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Es verpflichtet die Unternehmen dazu, weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Bundesentwicklungsminister Gerd…
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Grünen-Chef Robert Habeck will das Lieferkettengesetz auf kleine Unternehmen ausweiten. Deshalb fordert er ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz. „Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500…
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Das Bundeskanzleramt hat jetzt beim geplanten „Lieferketten-Gesetz“ die Bremse gezogen. Der Grund: mangelnde Einigkeit in der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag..…
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Ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bescheinigt der geplanten Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungsbedarf. Auftraggeber der Untersuchung war Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Nach Auffassung der Gutachter…
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Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Dabei geht es für Heil um die…
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Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…