Wer kennt ihn nicht den Slogan „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“. Doch was ist, wenn Ihr Zigarettenrauch andere gefährdet, zum Beispiel Ihre Kinder? Die müssen oft unfreiwillig im Auto mitrauchen, ob…
Gesetzentwurf
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Mit scharfen Sanktionen will der Bund gegen soziale Netzwerke vorgehen, die „terroristische Inhalte“ nicht schnell genug löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird, nach der Neuregelung, die Löschung innerhalb einer Stunde verlangen…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro angehoben wird. „Diese Menschen haben mehr verdient…
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Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch (4.11.) einen neuen Gesetzentwurf, das „Baulandmobilisierungsgesetz“, auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf baut auf…
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Die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Geldwäsche. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch (14.10.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. „Mit den neuen Regeln bekommt die Geldwäschebekämpfung noch mehr Biss“, meint dazu…
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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht…
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Die Bundesregierung will Plastiktüten im Einzelhandel verbieten. Uneinsichtigen Händlern drohen dann Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Betroffen von dem Verbot sind auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“. Weiter erlaubt bleiben „robuste…