Wer kennt ihn nicht den Slogan „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“. Doch was ist, wenn Ihr Zigarettenrauch andere gefährdet, zum Beispiel Ihre Kinder? Die müssen oft unfreiwillig im Auto mitrauchen, ob…
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Mit scharfen Sanktionen will der Bund gegen soziale Netzwerke vorgehen, die „terroristische Inhalte“ nicht schnell genug löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird, nach der Neuregelung, die Löschung innerhalb einer Stunde verlangen…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro angehoben wird. „Diese Menschen haben mehr verdient…
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Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch (4.11.) einen neuen Gesetzentwurf, das „Baulandmobilisierungsgesetz“, auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf baut auf…
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Die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Geldwäsche. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch (14.10.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. „Mit den neuen Regeln bekommt die Geldwäschebekämpfung noch mehr Biss“, meint dazu…
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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht…
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Die Bundesregierung will Plastiktüten im Einzelhandel verbieten. Uneinsichtigen Händlern drohen dann Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Betroffen von dem Verbot sind auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“. Weiter erlaubt bleiben „robuste…