Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch nicht nur der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat da so seine Bedenken. Laut einer aktuellen…
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Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am Freitag (23.6.) mit 388 Stimmen, bei 234 Gegenstimmen und 31…
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Nach Informationen der Welt sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer bald einen Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der…
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…
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Nach einer jahrelangen Debatte macht die Bundesregierung nun Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Dem deutsche Fiskus gehen bisher jährlich zweistelliger Milliardenbeträge durch Steuerverlagerungen verloren. Jetzt hat das…
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Wer kennt ihn nicht den Slogan „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“. Doch was ist, wenn Ihr Zigarettenrauch andere gefährdet, zum Beispiel Ihre Kinder? Die müssen oft unfreiwillig im Auto mitrauchen, ob…
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Mit scharfen Sanktionen will der Bund gegen soziale Netzwerke vorgehen, die „terroristische Inhalte“ nicht schnell genug löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird, nach der Neuregelung, die Löschung innerhalb einer Stunde verlangen…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro angehoben wird. „Diese Menschen haben mehr verdient…
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Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch (4.11.) einen neuen Gesetzentwurf, das „Baulandmobilisierungsgesetz“, auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf baut auf…
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Die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Geldwäsche. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch (14.10.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. „Mit den neuen Regeln bekommt die Geldwäschebekämpfung noch mehr Biss“, meint dazu…
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