Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg…
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Justizministeriums (BMJ), mit dem Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Landgerichten und Oberlandesgerichten verpflichtend eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in…
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Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung stockt. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten. Diese sollte ein neues Transparenzregister liefern. GmbH’s mussten bis Mitte letzten Jahres 2022 ihre wirklichen Eigentümer dort eintragen.…
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GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
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Autofahrer in Nordrhein-Westfalen müssen immer seltener in das berühmte Röhrchen pusten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiss, warum das so ist: „Der Kampf gegen den Terror ist nach wie vor ein…
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Kriminelle Clans versuchen offenbar immer öfter Polizeibeamte einzuschüchtern. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann beklagte, dass sich die Beamten dagegen nur schwer zur Wehr setzen könnten. Die Clans bewegten sich in…