Das Bundeskartellamt zieht bei der Kontrolle des US-Internetkonzerns Alphabet und seines Tochterunternehmens Google die Zügel an. Eine Rechtsänderung gibt der Bonner Behörde dafür die nötigen Mittel an die Hand. Zur…
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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagt Mundt. Er warnt vor der…
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Nach einem FAZ-Bericht haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Die zuständige Arbeitsgruppe hat sich auf einen Text verständigt, der sich am Kommissionsvorschlag für das „Gesetz für…
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“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
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Kurz vor der abschließenden Beratung am Donnerstag (20.5) haben sich die Koalitionsparteien auf letzte Änderungen verständigt. Ein Ergebnis: Die umstrittene, wenn auch begrenzte, urheberrechtsfreie Nutzung von Texten, Fotos oder Grafiken…
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Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…
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Eine Zerschlagung der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ist für EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nicht das Mittel der Wahl. Sie setzt auf mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung. Vestager will…
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EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, Facebook, Google und anderen Portalen im künftigen Medienstaatsvertrag Sonderrechte einzuräumen. DJV-Präsident Frank Überall sagt: „Es ist zu befürchten, dass die großen Portale journalistisch-redaktionelle Angebote…
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