Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…
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Eine Zerschlagung der großen Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ist für EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager nicht das Mittel der Wahl. Sie setzt auf mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung. Vestager will…
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EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich mit Vertretern von Online-Plattformen getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien beim Coronavirus zu sprechen. Die Plattformbetreiber Google, Facebook, Twitter und Microsoft bestätigten…
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, Facebook, Google und anderen Portalen im künftigen Medienstaatsvertrag Sonderrechte einzuräumen. DJV-Präsident Frank Überall sagt: „Es ist zu befürchten, dass die großen Portale journalistisch-redaktionelle Angebote…
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei vom allerersten Tag an ein „großer Unterstützer nationaler Initiativen“ wie der französischen Digitalsteuer gewesen, so die EU-Kommissarin in einem…
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Schwere Zeiten für Raubkopierer. Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil YouTube und Google verpflichtet, E-Mail-Adressen im Fall einer Urheberrechtsverletzung herauszugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Revision…