Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind…
SUV’s vermitteln der Fahrerin oder dem Fahrer ein gutes Gefühl. Eine erhöhte Sitzposition, hohe Anhängelast und auf Wunsch Geländetauglichkeit. Ein Sport Utility Vehicle (SUV) hat viele gute Seiten, ein geringer…
Die Fraktion der Grünen übt, im Vorfeld der für Dienstag (18.6.) erwarteten endgültigen EuGH-Entscheidung zur PKW-Maut, heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses…