Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…
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Die Grünen kritisieren die Hilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Bei den Möglichkeiten des Zuverdienstes würden diese im Vergleich zu Angestellten „massiv benachteiligt“, so die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller. Beschäftigte in Kurzarbeit…
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Auf Deutschlands Straßen fahren immer mehr PKW’s herum und noch schlimmer, viele parken nur am Straßenrand. Die Folge, Parkplätze werden immer knapper. Eine besseres Parkraummangement soll das Problem jetzt lösen.…
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Angesichts einer drohenden zweiten Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in Fernzügen. Die Bundespolizei soll das Tragen von Schutzmasken kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder verhängen können. Nachzulesen ist das…
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Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind…
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SUV’s vermitteln der Fahrerin oder dem Fahrer ein gutes Gefühl. Eine erhöhte Sitzposition, hohe Anhängelast und auf Wunsch Geländetauglichkeit. Ein Sport Utility Vehicle (SUV) hat viele gute Seiten, ein geringer…
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Die Fraktion der Grünen übt, im Vorfeld der für Dienstag (18.6.) erwarteten endgültigen EuGH-Entscheidung zur PKW-Maut, heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses…