Die geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion. Die Verfasser des…
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Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…
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„Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller sagte gegenüber der Presse: „Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern…
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Immer mehr Verfassungsrechtler warnen davor, das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz zu stellen. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…
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Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei ihrer Migrationspolitik nicht an das Grundgesetz zu halten. In der „Welt“ übt er heftige Kritik…
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Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen fragen sich, was sie gegen schlechte Bewertungen und Verunglimpfungen im Internet unternehmen können? Fake-Bewertungen und beleidigende Äußerungen sind im Netz an der Tagesordnung. Ob…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis…
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Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich…