Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
Grundrechtseinschränkungen
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Der Bundestag hat am Donnerstag (6.5.) die Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zurückgenommen. Für Sie gelten künftig keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen…
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Die große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe macht mir große Sorgen, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Grundrechte seien „keine Schönwetter-Normen“, sondern müssten auch in einer Krise Beachtung…
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Kritik kommt von Linken und Liberalen. Beide Fraktionen im Deutschen Bundestag werden der Änderung des Infektionsgesetzes nicht zustimmen. „Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des…