Der Streit um die Rechte von Corona-Geimpften treibt seltsame Blüten. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Bild: „Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung…
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Immer mehr Verfassungsrechtler warnen davor, das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz zu stellen. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. „Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs…
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach seiner Einschätzung besitzt der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht…