„Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“ , sagt…
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„Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben“, erklärt Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und…
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GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
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Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
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Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…
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Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. „Ein solches Verbot ist nicht nötig“, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy und verweist auf die Tradition. „Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen…
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Die neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgt für Ärger. Es gibt keine Kontaktdatenerfassung mehr und das in dem Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Gäste müssen in nordrhein-westfälischen Restaurants oder Cafés…
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Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen verliert ein wenig Tempo! Der Corona-R-Wert sinkt sechsten Tag in Folge! NRW-Innenminister Reul lobt das Verhalten der Bürger. Kurzum, die Corona-Maßnahmen sind ein voller Erfolg! Schade,…
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Der Deutsche Städtetag warnt die Bundesregierung vor „faulen Kompromissen“ beim geplanten Baulandmobilisierungsgesetz. Durch einen verstärkten Wohnungsneubau wollen die Kommunen Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Baulandpreise haben neue Rekordwerte erreicht. Der…
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Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag (9.9.) bis Donnerstag (11.9) die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen, um die aktuelle Grösse des Loches im Steuersäckel zu ermitteln. Schon jetzt ist durchgesickert, dass die…
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