Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen verliert ein wenig Tempo! Der Corona-R-Wert sinkt sechsten Tag in Folge! NRW-Innenminister Reul lobt das Verhalten der Bürger. Kurzum, die Corona-Maßnahmen sind ein voller Erfolg! Schade,…
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Der Deutsche Städtetag warnt die Bundesregierung vor „faulen Kompromissen“ beim geplanten Baulandmobilisierungsgesetz. Durch einen verstärkten Wohnungsneubau wollen die Kommunen Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Baulandpreise haben neue Rekordwerte erreicht. Der…
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Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag (9.9.) bis Donnerstag (11.9) die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen, um die aktuelle Grösse des Loches im Steuersäckel zu ermitteln. Schon jetzt ist durchgesickert, dass die…
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Eine Studie im Auftrag des Deutschen Städtetages prognostiziert harte Zeiten für die kommunalen Finanzen: „Ohne weitere Hilfen wird es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau…
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„So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
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Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, warnt davor, dass Vermieter durch die Neufassung der…
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Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auch auf andere Bundesländer auswirkt. Die meisten Städte außerhalb Hessens setzten bei der Überwachung bereits auf eigenes Personal. Ein…
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„Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagt Helmut…
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Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…
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„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Personalmangel und zu viele Gesetze blockierten seiner Meinung nach den Neubau…