„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und…
Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über eine Million Wohngeldempfänger vorsieht. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält damit ab Januar nächsten Jahres durchschnittlich…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.12.) eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht. Danach sind Mieter und Vermieter künftig verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung…
Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt dazu: „Die Verbreitung von Terror wird nicht von der…
Die Differenzen zwischen den GroKo-Partnern CDU/CSU und SPD nehmen zu. Aktueller Streitpunkt ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohungen. Einflußreiche Unionspolitiker sind mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß nicht einverstanden. Ein neues…
„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers eines Tages auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen“, sagt der…
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…
„Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Der Richterbund ruft die Bundesländer zu einem verstärkten Kampf…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…