Nur das Grundgesetz und die Verwaltungsgerichte stoppen den Aktionismus der Politik. Nach den innerdeutschen Reisebeschränkungen müssen sich die Gerichte nun mit der Sperrstunde für die Gastronomie beschäftigen. Dazu steht in…
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„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…