Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Dabei geht es für Heil um die…
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Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…
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Angesichts des rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt „müsse man die SPD jetzt gründen, wenn es sie nicht schon gäbe!“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen…
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Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…
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Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketboten zu verabschieden auf heftige Kritik. Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine schnelle Kabinettsentscheidung zum „Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten“. Die Union hatte für ihre Zustimmung beim Paketboten-Gesetz im Gegenzug eine bürokratische Entlastung…
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Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…
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Wer bis 100.000 Euro jährlich verdient, braucht zukünftig nicht mehr befürchten, für die Pflegekosten seiner Eltern herangezogen zu werden. Mit dem am Mittwoch (14.8.) vom Kabinett auf den Weg gebrachten…