„Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Gespräch mit…
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Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)…
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Der Bundestag hat am Freitag (18.3.) die von den Koalition geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Bei der namentlicher Abstimmung sprachen sich 388 Abgeordnete dafür und 277 dagegen aus. Es…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…