Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, so Lauterbach. Dem Spiegel sagte er:…
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Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte hartnäckigen Impf-Verweigerern, nach Auffassung von namhaften Rechtsexperten, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches…
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Eine allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig,…
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„Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag (26.7.) im Deutschlandfunk und erteilt damit einer generellen Impfpflicht eine Absage. Man müsse stattdessen dafür werben, dass…