Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Plan der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, das ganze Land zu einem Hotspot zu erklären, eine klare Meinung. Bei einem Pressegespräch klärt er über die aktuelle…
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Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Meinung muss man das Gesamtbild sehen. Eine „Hotspot-Regelung“ soll in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes für…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…
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Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bleibt vorerst bestehen, auch wenn Freie Demokraten und AfD auf deren Aufhebung drängen. Bei der Risikoanalyse gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Während…