Der Bundestag hat das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ beschlossen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag (10.11.) stimmten 581 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. Es gab 35 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen. Die Unionsfraktion hatte im…
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Die im dritten „Entlastungspaket“ vereinbarten Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression sollen zu einer deutlich höheren Ersparnis für Steuerzahler führen als bisher vorgesehen. Die höhere Inflationsrate wird jetzt „eingepreist“. Nach…
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Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt es in einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Zugrunde…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert empfindlich auf Kritik für sein vorgelegtes Entlastungspaket. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch (10.8.) dazu…