„Es darf keine offenen Einfallstore für autoritäre Staaten in unsere kritische Infrastruktur geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Handelsblatt. Er will das Außenwirtschaftsrecht (AWR) deshalb ändern. Auch die Grünen sind…
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Der gestrige Beschluss des Bundestages zur Anpassung der Verkehrsfinanzierung für die Gemeinden ist, nach den Worten von Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ein „wichtiger Schritt für die Verkehrswende“.…