Die neue Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgt für Ärger. Es gibt keine Kontaktdatenerfassung mehr und das in dem Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Gäste müssen in nordrhein-westfälischen Restaurants oder Cafés…
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Die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ verstoßen, nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. “Ich halte diese Maßnahme für…
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„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…