Um eine Pleitewelle zu verhindern unterstützen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Änderung des Insolvenzrechts. „Wir wollen so gut wie möglich helfen“, versichert deren Rechtsexpertin, Sonja…
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„Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Pressegespräch. Das…
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Die Große Koalition plant wegen der Corona-Epidemie eine Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). Ziel der für nächste Woche geplanten Änderungen ist es, dass keine Verfahren durch Infektionsschutzmaßnahmen oder Corona-Erkrankungen in den…