Um eine Pleitewelle zu verhindern unterstützen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Änderung des Insolvenzrechts. „Wir wollen so gut wie möglich helfen“, versichert deren Rechtsexpertin, Sonja…
Insolvenzantragspflicht
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Die durch Corona befürchtete Pleitewelle ist in der prognostizierten Höhe nicht eingetroffen. Dazu hat auch die, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ausgesetzte, Insolvenzantragspflicht ihren Teil beigetragen. Seit dem 1. Mai…
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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den…
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Die Union sieht keinen Grund, die Ende Januar auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu verlängern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen möchte die Frist über den 31. Januar hinaus verlängern,…
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„Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Pressegespräch. Das…
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Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…