Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.9.) in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
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„Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist“, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag…
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Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine Entscheidung getroffen, die den leichten Zugang zu pornografischen Inhalten im Netz für Jugendliche künftig erheblich erschweren dürfte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die…
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Digitale Vertragsdokument-Generatoren im Internet sind zulässig. Es handelt sich bei den Angeboten um keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.9.) . Anbieter solcher Generatoren würden „nicht in…
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Das Bundeskartellamt will künftig die Macht großer Internetkonzerne stärker kontrollieren. Ein neues Gesetz, das am Donnerstag (14.1.) im Bundestag beschlossen wird, soll es der Behörde ermöglichen, für einen faireren Wettbewerb…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg dürfen EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Eine pauschale Datenerhebung zur Verbrechensbekämpfung…
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Er ist ein Star im Internet und das auch noch als Jurist. Wie es dazu kam erläuterte Christian Solmecke vor fast 200 aufmerksamen Steuerberatern während des Steuerberatertages in Bonn. „Bei…
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Am 23. März 2018 wurde in den Vereinigten Staaten der „Cloud Act“ verabschiedet. Damit können US-Behörden amerikanischen Internet-Firmen verbieten, ihre Nutzer zu informieren, wenn sie personenbezogene Daten abfragen. Das neue…
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Das erfolgreiche Internet-Geschäftsmodel: persönliche Nutzerdaten für Werbezwecke gegen journalistische Inhalte, könnte bald der Vergangenheit angehören. Zu diesem Schluss kam eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde während der Frankfurter Buchmesse. Die Stiftung Datenschutz…