Internetrecht

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Internetnutzer gestärkt. Diese müssen dem Einsatz von sogenannten „Cookies“ zukünftig ausdrücklich zustimmen. Nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts reicht es nicht aus,…

 „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben…

Matratzen, die im Internet gekauft wurden, dürfen auch dann zurückgegeben werden, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Das entschied der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am heutigen Mittwoch (27.3.2019). Wie…

Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform ohne Änderungen beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform, bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit ist die Prognose des CDU-Europaabgeordnete…

Immer häufiger kommt es vor, dass Unternehmen den digitalen Traffic mit ihren Vertriebspartnern für den eigenen Direktvertrieb nutzen. Eine fragwürdige Vorgehensweise, die auch den Fachbuchhandel bedroht. Skrupellose Telefonverkäufer gehen im…

Am 23. März 2018 wurde in den Vereinigten Staaten der „Cloud Act“ verabschiedet. Damit können US-Behörden amerikanischen Internet-Firmen verbieten, ihre Nutzer zu informieren, wenn sie personenbezogene Daten abfragen. Das neue…

Menschen, die sich bei anderen Sozialen Netzwerken anmelden, sollen auch mit Facebook-Nutzern kommunizieren können. Dazu zählt: Freundschaftsanfragen schicken, Fotos und Videos sehen, sich per Nachricht austauschen. Wer einen Vodafone-Handyvertrag hat,…

Berlin – Die vom Europäischen Parlament am Dienstag beschlossene Geoblocking-Verordnung für den Internethandel geht Deutschlands oberstem Verbraucherschützer nicht weit genug. „Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament nicht mit einem Verbot…