Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
Nach heftiger Kritik aus dem Bildungsbereich will die Bundesregierung die Corona-Notbremse für Hochschulen entschärfen. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Die Hochschulen sollen…
Die deutschen Verwaltungsrichter sehen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Bundes-Notbremse. Allein den Inzidenzwert als Maßstab zu nehmen sei problematisch, da hier „ein gewisses Zufallselement“ vorhanden sei, sagt Robert Seegmüller, der Vorsitzende…
Die Bundesregierung hat am Dienstag (13.4.) eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um bundesweit einheitliche Lockdown-Regeln durchzusetzen. Die Änderung sieht für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Ausgangsbeschränkungen von 21…
„Nach der gescheiterten Osterruhe sollte es nicht schon wieder ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz geben“, forderte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag im Heute-Journal. Dass seine Forderung bei der geplanten…
Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…
Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis. Bundestagsvizepräsident…
Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…