Die Union sieht keinen Grund, die Ende Januar auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu verlängern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen möchte die Frist über den 31. Januar hinaus verlängern,…
Jan-Marco Luczak
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Die Differenzen zwischen den GroKo-Partnern CDU/CSU und SPD nehmen zu. Aktueller Streitpunkt ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohungen. Einflußreiche Unionspolitiker sind mit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß nicht einverstanden. Ein neues…
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Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…