Die Bundesregierung hat die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch (2.6.) grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heftige Kritik kommt…
Jens Spahn
-
Zukünftig macht sich strafbar, wer unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumenten einträgt oder Dokumente mit falschen Angaben nutzt. So steht es in einem Änderungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU),…
-
Der digitale Impfpass soll im Juni europaweit kommen und rechtzeitig zur Urlaubssaison das Reisen in der EU erleichtern. Doch die Details sind zwischen und in den 27 Mitgliedsstaaten noch lange…
-
„Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagt Bundesjustizministerin…
-
Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte der…
-
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert strafrechtliche Konsequenzen für solche Menschen, die sich bei der Corona-Impfung vordrängeln, obwohl sie noch nicht an der Reihe sind. Es geht…
-
Im BlickpunktNews-Ticker
Gesetzentwurf: Spahn will „epidemische Lage“ verlängern
von JUDID-RedaktionAus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
-
Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seiner Verantwortung „offensichtlich nicht gewachsen“. Es geht bei dieser harten Kritik um die mangelhafte Versorgung Deutschlands mit dem rettenden…
-
Nicht kleckern, sondern klotzen ist anscheinend das Motto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Eine Armada von Anwälten ist mit der Abwehr von Ansprüchen aus den umstrittenen Maskenbestellungen des letzten Frühjahrs…
-
„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und…